6,9 Milliarden Euro zusätzliche Staatsschulden musste die Republik Österreich zur Rettung unseres Bankensystems aufbringen. Und: Die Griechenlandhilfe ist ein weiteres Schutzpaket für die Banken. Letztlich begleichen wir Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung.
Damit haben die Banken ihre Schulden verstaatlicht. Mit ihren Gewinnen hielten sie es bisher aber anders. Von 1997 bis 2007 haben sich diese mehr als verdreifacht, während die Steuerleistung der Banken in dieser Zeit gesunken ist. 2007 leisteten die Banken gerade einmal 346 Millionen Euro an Körperschaftsteuer, bei einem Jahresüberschuss von 5 Milliarden Euro – das ist eine Steuerbelastung von nur 6,8 Prozent. So kann es nicht weitergehen.
Der gesamte Bankensektor hat vom Bankenrettungspaket profitiert. Die Arbeiterkammer spricht sich daher für eine Solidarabgabe der Banken aus. Jene, die durch das Bankenpaket abgesichert wurden, müssen auch die Kosten mittragen. Es darf nicht sein, dass wieder einmal nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zur Kasse gebeten werden.
Wofür andere lebenslang schuften,
braucht ihr Boss nur ein Jahr.
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Wir blechen Milliarden für die Banken –
und die machen weiter wie bisher.
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Wer hart arbeitet, zahlt Steuern.
Wer Aktiengewinne einstreift, nicht.
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Die Steueroasen wachsen wie die Schwammerln.
Wann werden sie endlich ausgetrocknet?
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„Gruppenbesteuerung“ klingt wie eine Steuer,
ist aber das genaue Gegenteil davon.
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