Gerechtigkeit muss sein!
Nichtschlucker
Anhebung der
Mehrwertsteuer
Massensteuern killen die Nachfrage.
In Krisenzeiten eine schlechte Idee.
Eine mögliche Erhöhung der Mehrwertsteuer wird von der Arbeiterkammer strikt abgelehnt, da dies die Nachfrage – und damit die wirtschaftliche Erholung – ebenso schwächen würde wie ein „Sparpaket für die Massen“. Vielmehr ist bei der Budgetsanierung darauf zu achten, das Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu sichern.
Wenn erste Konsolidierungsschritte gesetzt werden, so müssen diese vor allem auf der Einnahmenseite ansetzen. Und zwar dort, wo sie den Konsum nicht einschränken: Eine Finanztransaktionssteuer, die Aufhebung der Fristen für steuerfreie Spekulation, die Bankenabgabe und ein Streichen von Steuerprivilegien von Privatstiftungen sind hierfür geeignet.
Eine rein ausgabenseitige Sanierung würde die schwache Konjunktur abwürgen und noch mehr Arbeitslose hervorbringen – vor allem wenn alle EU-Staaten dies gleichzeitig machen. Es kann aber nicht sein, dass die ArbeitnehmerInnen auch noch die vollen Kosten jener Wirtschaftskrise tragen sollen. Denn verantwortlich dafür sind andere.
Kommentare
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